Wir stehen am Rand einer ökologischen und politischen Katastrophe: Die AfD marschiert im Stechschritt durch die Landtagswahlen, Grüne und SPD-Spitze wollen "im großen Stil abschieben", die CDU baut Autobahnen – und DIE LINKE droht bei der nächsten Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Mit ihr wäre nicht nur die einzige antikapitalistische Partei aus dem Parlament verbannt, auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung verlöre einen Großteil ihrer Gelder zur Förderung von politischer Bildung und Kultur.
Wir sind Linke aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft, die sich der parlamentarischen Politik nie verbunden gefühlt haben. Stattdessen haben wir protestiert, blockiert, gestreikt und Politik und Kultur von unten organisiert. In einer Welt, die durch Kriege, aufstrebende rechtsextreme und faschistische Parteien geprägt und von der eskalierenden Klimakrise bedroht ist, sehen wir uns gezwungen unsere bisherige Politik radikal zu überdenken: Viele unserer Strategien der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Nun gilt es, sich neu zu organisieren, um den drohenden und bereits stattfindenden Katastrophen etwas entgegenzusetzen.
Unsere zersplitterten sozialen Bewegungen brauchen – ebenso wie die fragmentierte Arbeiter:innenklasse – eine verbindende Organisation, um wieder politisch handlungsfähig zu werden. DIE LINKE steht derweil an einem historischen Wendepunkt: Durch den Abgang des Wagenknecht-Lagers kann sie sich entweder als eine solche verbindende Organisation neu aufstellen oder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Deshalb erklären wir hiermit unseren Eintritt in DIE LINKE – und unseren Willen den Partei(wieder-)aufbau konstruktiv und kritisch, aber vor allem aktiv und radikal mitzugestalten!
Um eine linke Partei wieder effektiv und glaubwürdig zu gestalten, muss sie sich vom Rest des Parteienspektrums inhaltlich und strukturell klar absetzen. Sozialistische Politik ist nicht mit dem (spät-)neoliberalen Status Quo vereinbar. Es gibt kein 'rebellisches Regieren' mit SPD und Grünen. Das zeigt die zunehmende Abschiebepraxis in Thüringen ebenso, wie die Blockade des Volksentscheids 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' unter Rot-Rot-Grün in Berlin. DIE LINKE hat sich mit diesen Regierungsprojekten für eine Koalitionsfähigkeit verbogen und sich zur Komplizin des rot-grünen Mitte-Extremismus gemacht. Als neue Mitglieder werden wir dafür eintreten, dass die Linke eine glaubhafte, stabile Opposition zum vermeintlich alternativlosen Status Quo wird und bleibt.
Soziale und ökologische Bewegungen brauchen ein ökonomisches Zuhause. Für alle, die es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dem Feminismus, dem Antirassismus, sowie dem Kampf gegen Antisemitismus, für LGBTIQA+ Rechte und andere umwelt- und gesellschaftspolitisch fortschrittliche Anliegen, kann dieses Zuhause nur in einer antikapitalistischen Partei liegen. Die Parteispitze hat ihren Willen zu einer Erneuerung der Partei und einer Öffnung hin zu den sozial-ökologischen Bewegungen wiederholt deutlich gemacht. Als Aktivist:innen aus eben diesen Bewegungen begrüßen wir den Vorstoß und wollen sichergehen, dass er weder auf halbem Wege stecken bleibt, noch am Grundcharakter sozialistischer Klassenpolitik kratzt.
Wenn der Wagenknecht-Flügel etwas gezeigt hat, dann das: Sozialistische Politik darf keine Karriereleiter sein. Daher braucht die Partei verpflichtende Quoten für Listen und Mandate, die Arbeiter:innen, Arbeitslose und prekär Beschäftigte repräsentieren. Mandate müssen auf zwei Amtszeiten begrenzt und die Einkommen der Mandatsträger:innen verpflichtend auf ein durchschnittliches Facharbeiter:innen-Gehalt reduziert werden. Sämtliche Nebeneinkünfte müssen in vollem Umfang transparent gemacht und an die Parteistiftung oder außerparlamentarische Solidaritätsprojekte gespendet werden.
Der globalisierte Kapitalismus und seine beschleunigten Informationsflüsse konfrontieren uns mit immer neuen Krisenherden und Konfliktlinien. Alte Begriffe, Analysen und Allianzen zerbröckeln angesichts einer im fundamentalen Wandel begriffenen Weltordnung. Wir müssen gemeinsam und solidarisch debattieren und herausfinden, wie linke Antworten auf gegenwärtige Konflikte aussehen können. Wir wollen eine radikale, linke Sprache der Gegenwart entwickeln und eine solidarische Debattenkultur pflegen, die wir gemeinsam auf die Straße, in die Medien und in die Parlamente tragen. Die globalen Kämpfe gegen den fossilen Kapitalismus, gegen Militarisierung und Krieg, sowie für Bewegungsfreiheit und gesellschaftliche Emanzipation sind unser Fundament; darauf ein Programm zu bauen, das wieder überzeugt, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Der politische Diskurs hat sich seit der Jahrtausendwende zunehmend in den medialen und sozial-medialen Raum verschoben. In diesem Prozess hat die politische Auseinandersetzung mit anderen Haltungen und Lebensrealitäten durch Algorithmen, Bots und Elon Musk schwer gelitten. Doch linke Politik muss im realen Raum stattfinden, um wirkmächtig zu sein. Von der Straße in die Wohnblöcke, Unis, Kneipen und Dörfer: Wir sind bereit DIE LINKE und den demokratischen Sozialismus in allen Räume der politischen Auseinandersetzung zu tragen. Der EU-Wahlkampf ist der Beginn, um der AfD und den Rechtskonservativen den Marktplatz streitig zu machen.
Egal ob Wohnungspolitik, Verkehr, Energie oder Gesundheit: Soziale Grundbedürfnisse, Deprivatisierung und kollektiver Konsum können die Grundlage für eine ökologische Klassenpolitik bilden, die gleichermaßen radikal, nützlich und breit anschlussfähig ist. Große Teile der Klimabewegung wissen bereits, dass es genau das braucht: Klimagerechtigkeit, Dekolonialisierung und eine Abkehr von der Wachstumsideologie. Oft fehlt allerdings eine klare Ausformulierung dieser Schlagworte. Eine sozialistische Klimapolitik muss den Fokus auf gesellschaftliche Infrastrukturen legen, um klare und deutliche Perspektiven für eine wirkliche Krisenbewältigung jenseits der Technofix-Scheinlösungen des Grünen Kapitalismus zu eröffnen.
Wir sind überzeugt: Um der Katastrophe entgegenzutreten, braucht es die Linke – und DIE LINKE, die braucht heute uns!
Schreib uns: wir_jetzt_hier@riseup.net